Unionspapier - Soli zum 1. Juli vollständig abschaffen

Berlin (Reuters) - Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnte nun doch schon zum 1. Juli kommen und damit in der Corona-Krise für zusätzliche Kaufkraft von mehreren Milliarden Euro sorgen.

Das Soli-Ende solle auf diesen Termin vorgezogen werden und vollständig gelten, heißt es in einem Entwurf der AG Wirtschaft der Fraktion von CDU und CSU, der Reuters am Montag vorlag. Der Bundestag hatte im November beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent in der Einkommens- und Körperschaftsteuer ab Anfang 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll. Die SPD hatte bereits Ende Januar vorgeschlagen, dieses Datum auf den 1. Juli vorzuziehen.

Zuerst hatte das “Handelsblatt” über das Papier “Wachstumsprogramm für Deutschland: 10 Punkte für einen Neustart der Wirtschaft” berichtet, das der Zeitung zufolge am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden soll. Da nun Union und SPD dafür seien, könne der Abbau Teil des Konjunkturprogramms der großen Koalition werden, das im Juni beschlossen werden solle, so das Blatt. Allerdings fordere die Union in dem Papier die vollständige Abschaffung, während die SPD ihn nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen wolle.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, hatte im April erklärt, ein kompletter Soli-Wegfall würde Firmen und Verbrauchern zusätzliche Kaufkraft von fast 20 Milliarden Euro bringen.