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Zusammenfassung:Scholz betont Warnung an Moskau - Erneuter Aufruf zum Dialog KIEW - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ru
Scholz betont Warnung an Moskau - Erneuter Aufruf zum Dialog
KIEW - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland in der Krise mit der Ukraine erneut mit harten Sanktionen gedroht, zugleich aber das Dialogangebot untermauert. Im Falle einer militärischen Eskalation sind wir zu sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten bereit, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist, versicherte Scholz.
ROUNDUP: Corona-Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert
BERLIN - Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber wurde in der Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag auf Anfrage mitteilte. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März. Die milliardenschweren Hilfen sind das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern.
Habeck hält aktuelle Gasversorgung für inakzeptabel
SCHWERIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern betont, dass beim Thema Gas dringend eine andere Wirtschaftspolitik nötig sei. Dass Deutschland, die Bundesregierung, die öffentliche Hand im Grunde überhaupt keine Möglichkeiten hat, die Versorgungssicherheit im Gas-Bereich zu gewährleisten, ist ein inakzeptabler Zustand, sagte Habeck am Montag im Anschluss an ein Gespräch mit seinem Landeskollegen Reinhard Meyer (SPD) in Schwerin. Die Entwicklungen der vergangenen Monate müssten mit Blick auf die politische Verantwortung für den Gas-Markt zu anderen Rahmenbedingungen führen. Habeck verwies auch auf eine gestiegene Krisenanfälligkeit.
Russische Geldwäsche: Britischer Außenpolitiker fordert Konsequenzen
LONDON - Angesichts der Sorge um eine militärische Eskalation durch Moskau an der ukrainischen Grenze hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament ein hartes Durchgreifen gegen russische Geldwäsche in London gefordert. Seit Jahrzehnten nutzten Unternehmen aus Russland britische Märkte, um den Kreml zu finanzieren, schrieb der konservative Abgeordnete Tom Tugendhat am Sonntag auf Twitter und fügte hinzu: Wir haben nichts getan, um das zu beenden. Stattdessen haben wir mit vagen Sanktionen gegen Einzelpersonen gedroht, deren Kapital versteckt ist und die mehr als genug haben, um hier und da einen Verlust zu verkraften.
ROUNDUP: Erzeugerpreise für Agrarprodukte deutlich gestiegen
WIESBADEN - Eine gestiegene Nachfrage und teils geringere Ernten haben die Preise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland 2021 in die Höhe getrieben. Im Jahresschnitt konnten die Erzeuger 8,8 Prozent höhere Preise als 2020 durchsetzen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Pflanzliche Erzeugnisse verteuerten sich um 18,3 Prozent. Vor allem Getreide und Handelsgewächse wie Raps kosteten mehr als im Schnitt des Vorjahres.
Ex-Wirtschaftsweiser Feld wird Berater von Finanzminister Lindner
BERLIN - Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Lars Feld wird ökonomischer Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er schätze Feld vor allem wegen seines ordnungspolitischen Kompasses, erklärte Lindner am Montag. Stabile Staatsfinanzen und eine maßvolle Fiskalpolitik bilden die Grundpfeiler einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft. Kaum ein anderer Ökonom in unserem Land hebt diesen Zusammenhang immer wieder so deutlich hervor wie Professor Lars Feld.
ROUNDUP: Grenzbrücke US-Kanada wieder geöffnet - aber weiter Proteste
OTTAWA - Auf einer wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA fließt der Verkehr nach einer fast einwöchigen Blockade durch Trucker wieder. Tolle Nachrichten: Die Ambassador Bridge ist wieder geöffnet!, schrieb Kanadas Verkehrsminister Omar Alghabra am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Nach einer einstweiligen Verfügung eines kanadischen Gerichts hatten die Behörden am Wochenende damit begonnen, die Proteste in der Gegend aufzulösen. Die Regierungen auf beiden Seiten der Grenze hatten zuvor vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade gewarnt.
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