Liz Truss will die britische Wirtschaft mit gigantischen Schuldenprogrammen retten – Ökonomen sind skeptisch, Pfund stürzt ab

Die neue britische Premierministerin Liz Truss will die schwache Wirtschaft ankurbeln

Tayfun Salci/ZUMA Press Wire

Nach der Trauer um Queen Elizabeth II. wendet sich Großbritannien wieder der eigenen Wirtschaftskrise zu. Sie ist geprägt von einer Rezession, hoher Inflation und einer schwachen Währung.

Premierministerin Liz Truss will die Wirtschaft mit gigantischen Steuersenkungen und Energiepreishilfen retten. Finanziert werden soll alles bewusst über Schulden.

Nicht nur die Opposition, auch Ökonomen sehen dies kritisch. Sie prognostizieren einen Abstieg Großbritanniens – festgemacht am Verfall des Pfund Sterling.

Die Queen ist tot, es lebe die Premierministerin. Liz Truss war nur zwei Tage vor dem Tod der Queen von Elizabeth II. zur Regierungschefin ernannt worden. Dann musste Truss erst einmal die Staatstrauer abwarten. Nach der Beerdigung der Queen konnte die Nachfolgerin des über sich selbst gestolperten Boris Johnson nun endlich loslegen. Und wie.

Mit gigantischen Schuldenprogrammen will Truss die britische Wirtschaft ankurbeln. Der Jubel hält sich in Grenzen. Dass die oppositionelle Labour Partei Truss kritisiert, war zu erwarten. Doch auch Ökonomen sehen die Pläne skeptisch. Sie fürchten, dass Truss an den wirklichen Problemen des Landes vorbeiagiert und damit den Abstieg Großbritanniens sogar noch beschleunigen könnte.

Um ihren Kurs durchzusetzen, braucht Truss also ein stabiles Selbstbewusstsein. Daran dürfte es der Tory-Politikerin, deren Vorbild die Eiserne Lady Margaret Thatcher ist, nicht fehlen. Sie sei bereit, „schwierige Entscheidungen zu treffen, sagte Truss.

Aber sind es auch die richtigen？

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen deckelte Truss den Preis für Strom und Gas für Haushalte. Unternehmen sollen Erleichterungen erhalten. Die Kosten schätzen Beobachter auf 150 Milliarden Pfund. Finanziert werden sollen sie über Schulden.

Am Freitag kündigte Truss nun umfangreiche Steuersenkungen an, für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen. Sie will die Wirtschaft damit wieder auf den Pfad eines Wachstums von 2,5 Prozent pro Jahr zurückführen.

So düster ist die Lage der britischen Wirtschaft

Die aktuelle Lage sieht dagegen so aus: Großbritannien steht am Abgrund einer Rezession. Die Bank of England erwartet, dass dieser Abschwung fünf Quartale, also länger als ein Jahr anhält. Die Inflation ist mit 9,9 Prozent extrem hoch. Britische Haushalte leiden unter noch stärker steigenden Energierechnungen als deutsche. Obwohl die Bank of England die Zinsen siebenmal erhöht hat, verliert das britische Pfund stark an Wert. Vor einer Woche fiel es auf den tiefsten Stand zum Dollar seit 1985.

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Und auch zum stets mit Missgunst betrachteten Euro verliert das Pfund seit Monaten.

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Der Stimmung der Unternehmen verschlechterte sich im September nochmals stärker als erwartet. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel auf 48,4 Punkte – den tiefsten Stand seit Januar 2021. Volkswirte hatten im Schnitt mit 49,0 Punkten gerechnet. „Die wirtschaftliche Misere des Vereinigten Königreichs hat sich im September verschärft, kommentierte S&P Chefvolkswirt Chris Williamson. Und gerade erst hat ausgerechnet die frühere Kolonie Indien Großbritannien als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst.

„Wir haben uns in diesem Land zu lange mit dem Streit über Umverteilung aufgehalten. Jetzt konzentrieren wir uns auf Wachstum, und nicht nur darauf, wie wir besteuern und Ausgaben machen, sagte Finanzminister Kwasi Kwarteng. Nun macht die britische Regierung vor allem: Schulden. Denn auf eine Gegenfinanzierung der Steuersenkungen verzichtet die Tory-Regierung bewusst.

Im Gegenteil.

Die Steuersenkungen der britischen Regierung

Eine Steuer auf Zufallsgewinne im Zuge des Ukraine-Krieges schloss Truss aus. Vom Parlament bereits beschlossene Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge, der Körperschaftsteuer für Unternehmen und der Alkoholsteuer will sie rückgängig machen.

Gleichzeitig soll der Spitzensatz der Einkommensteuer für Großverdiener ab 150.000 Pfund (etwa 172.000 Euro) Jahreseinkommen von 45 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden. Der Steuersatz für geringere Einkommen bis etwa 50.000 Pfund (57.000 Euro) soll weniger stark von 20 Prozent auf 19 Prozent sinken. Die Schwelle, ab wann Grunderwerbsteuer zu zahlen ist, soll steigen.

Die Regierung schätzt, die Steuerzahler bis ins Steuerjahr 2026/27 um rund 45 Milliarden Pfund (51,25 Milliarden Euro) zu entlasten. Das Institute for Fiscal Studies (IFS) bezeichnete dies als die größte Steuersenkung seit 1972.

Die Labour-Partei kritisierte, das Programm als verfehlt und entlaste vor allem an Wohlhabende. „Das ist eine Speisekarte ohne Preise, sagte die finanzpolitische Labour-Sprecherin Rachel Reeves.

Truss hebt Obergrenze für Boni für Banker auf

Für Ärger sorgt auch Truss Plan, die Obergrenze für Bonuszahlungen für Banker aufzuheben. Die Gewerkschaft GMB forderte den Chef der Bank of England, Andrew Bailey, auf, diesen Schritt zu verhindern. Es sei eine Beleidigung von Arbeitern, „die von Leuten wie Mister Bailey aufgefordert werden, den Gürtel enger zu schnallen, sagte GMB-Generalsekretär Gary Smith. Bailey hatte mit Verweis auf steigende Kosten für Lebensmittel und Energie Verbrauchern Verzicht empfohlen.

Mit der Freigabe hoher Bonuszahlungen will Truss den Finanzplatz London nach dem Brexit attraktiver machen und Firmen anlocken. Konzernchefs beschweren sich seit langem über die Regelung, die aus der Zeit der britischen EU-Mitgliedschaft stammt und Boni auf das Doppelte des Jahresgehalts begrenzt. Eine Mehrheit der Briten ist laut Umfragen allerdings dafür, die Boni-Grenzen beizubehalten.

„Sterling in Danger: Ist das britische Pfund in Gefahr？

Kritisch reagierten die Großbritannien-Experten der DB Bank Research. Chef-Stratege Jim Reid merkte an, dass Truss den Trend zu einer Neuverschuldung verstärke, wie sie früher nur bei Kriegen der Fall war.

DB Research

Unter der Überschrift „Sterling in Danger“ schrieb DB-Research-Ökonom George Saravelos: Sein Team mache sich schon lange Sorgen um die britische Leistungsbilanz. „Die sehr umfangreichen, nicht finanzierten Steuersenkungen und anderen fiskalischen Zugeständnisse (…) verstärken unsere Sorgen noch.” Die umfangreichen Programme könnten das Wachstum kurzfristig zwar ein wenig ankurbeln. „Die größere Frage ist jedoch: Wer wird dafür bezahlen？ Saravelos ist sicher, dass die hohe Abhängigkeit Großbritanniens von ausländischen Geldgebern zu einem weiteren Verlust des Pfund Sterling führt.

„Es ist äußerst ungewöhnlich, dass die Währung eines Industrielandes schwächer wird, während gleichzeitig die Zinsen stark steigen. Doch genau das ist seit der Ankündigung des Finanzministers geschehen, schreibt Saravelos. Das Vertrauen der Anleger in die Nachhaltigkeit der britischen Politik werde schnell schwinden. Das Einzige, was die Abwertung des Pfunds verhindern könnte, wären aggressive Zinserhöhungen der Bank of England. Britische Anleihen würden am Markt bereits mit 5 Prozent Zinsen bewertet, dem höchsten Wert aller anderen Industrieländer. Die Bank of England habe den Leitzins in dieser Woche dagegen mit plus 0,5 Prozentpunkten erneut weniger stark angehoben als vom Markt erwartet. „Wenn die Bank of England die Zinsanpassung nicht durchzieht, wird es wahrscheinlich zu einer noch größeren Währungsschwäche kommen. Wir befürchten, dass diese Anpassung schärfer ausfallen könnte, als viele erwarten.

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