Lindner: Neuer Milliardenschirm soll auch Inflationsbremse sein

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten zusätzlichen Milliarden-Entlastungen in der Energiekrise sollen nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch als eine Art Inflationsbremse wirken. Wir dämpfen die Preisentwicklung, wir erhalten das Angebot und bauen Angebot aus, und zugleich gehen wir nicht in die Richtung einer expansiven Finanzpolitik, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. An die Kapitalmärkte solle das Signal gesendet werden, dass Deutschland an seiner stabilitätsorientierten Finanzpolitik festhalte.

Mit dem geplanten Befüllen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro für die Zeit bis 2024 sollten Krisenausgaben klar von der regulären Haushaltsführung getrennt werden. Der Bundesetat 2023 werde daher unter den Bedingungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aufgestellt. Lindner erläuterte, dass der Fonds in der Corona-Krise bereits einmal mit 600 Milliarden Euro befüllt worden sei und in der Finanzkrise 2008 mit 500 Milliarden Euro.

Das nun geplante Vorgehen sei eine glasklare Antwort an Russlands Präsident Wladimir Putin, aber auch eine Richtungsweisung an die Menschen in Deutschland. Wir sind wirtschaftlich stark, und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist, so wie jetzt, sagte Lindner. Vereinbart worden sei außerdem auch ein Belastungsmoratorium, wonach während der Zeit des Abwehrschirms keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratieanforderungen für die Wirtschaft kommen sollen.