Scholz setzt auf Verständigung mit USA über Investitionspläne

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um geplante milliardenschwere Investitionen der USA in die heimische Wirtschaft setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Einigung mit der EU. Wir wollen uns mit den USA verständigen, sagte Scholz der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob er eine Klage bei der Welthandelsorganisation ausschließe.

Die USA wollen für den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren zig Milliarden US-Dollar investieren, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu fördern. Befürchtet wird nun, dass europäische und deutsche Unternehmen Standorte in die USA verlegen oder neue Werke dort eröffnen.

Scholz sagte, das Gesetz enthalte Regelungen, die nicht vereinbar sind mit dem internationalen Handelsrecht und keinen fairen Wettbewerb ermöglichen. Die Europäische Union stehe im direkten Gespräch mit den USA über die Umsetzung des Gesetzes.

Denn es darf nicht zu einer massiven Beeinträchtigung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit kommen, hob Scholz hervor. Europa und die USA sind Freunde, und das muss sich auch in den Handelsbeziehungen niederschlagen.