ROUNDUP: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.

柏林 (dpa-afx) - 财政部长克里斯蒂安·林德纳 (christian lindner) 推迟提交 2024 年预算的关键数据。这位自民党政客原本想在下周三向内阁提交预算计划。德国新闻社周四获悉，他已经通知德国总理奥拉夫·舒尔茨 (spd) 无法保留这一任命。

Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen, sagte Lindner der dpa. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.

我们将不得不在内阁中再次讨论财务现实，林德纳告诉德新社。他明确表示没有指定新的时间点。

Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt.

他的部长们已经宣布了 700 亿欧元的额外请求，为此，坚持遵守债务制动器并避免增税的林德纳认为预算中没有余地。据财政部称，近期预算风险进一步增加。在这方面提到了利息支付、正在进行的集体谈判和对乌克兰的援助。

Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen, sagte Lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen. Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.

林德纳说，高利息负担是遏制政府债务的明确信号。与此同时，公民已经在缴纳高额税款。因此，我们必须学会使用可用的财务框架。必须为此设定优先级，因为并非所有事情都可以同时获得资助。

Die Eckpunkte für den Etat 2024 waren ein wichtiger Grund für die zuletzt gereizte Stimmung in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Streitpunkt ist etwa die Kindergrundsicherung. Vereinbart hat die Ampel-Koalition, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist umstritten.

2024年预算的要点是社民党、绿党和自民党联盟近期情绪不佳的重要原因。争论的焦点是关于基本的儿童安全。红绿灯联盟已经同意，从儿童福利到儿童津贴再到学校旅行的经济支持的服务应该捆绑在一起，并让那些有资格的人更好地接受。这是否也意味着数十亿美元的财政增长是有争议的。

Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt dem Bund eine strenge Kreditobergrenze vor, die nur in Notlagen ausgesetzt werden darf - das war etwa in der Pandemie der Fall.

《基本法》中的债务制动器为联邦政府规定了严格的信贷限额，只有在紧急情况下才能暂停——例如在大流行期间就是这种情况。