Regierungsberater - Leistungsbilanzüberschüsse kaum steuerbar

Berlin (Reuters) - Die international kritisierten deutschen Exportüberschüsse lassen sich einer Studie zufolge kaum begrenzen.

Eine expansive Lohnpolitik, der Einführung von Exportsteuern, die steuerliche Privilegierung inländischer Kapitalanlagen oder niedrigere Umsatzsteuern könnten sie nur wenig beeinflussen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums. “Eine nachhaltige Beeinflussung der deutschen Leistungsbilanz durch die vier vorgestellten Instrumente kann nur mit Einschränkungen erwartet werden - entweder weil sie nicht oder nur zum Teil zur Verfügung stehen, an praktischen Schwierigkeiten scheitern oder eine nur begrenzte Wirkung entfalten”, lautet das Fazit des Gremiums um seinen Vorsitzenden Hans Gersbach.

Deutschland wies dem Ifo-Institut zufolge 2018 das dritte Jahr in Folge den weltweit größten Überschuss in der Leistungsbilanz aus - vor allem, weil viel mehr Waren exportiert als importiert werden. Ländern mit Überschüssen stehen welche mit Defiziten entgegen, die sich dafür verschulden müssen. Sie fordern als Gegenmittel beispielsweise höhere Löhne. Das könnte die Binnennachfrage stärken und so die Nachfrage nach Importgütern stärken. Zugleich könnten ausländische Konkurrenten preislich wettbewerbsfähiger werden, wenn die deutschen Lohnkosten steigen.

Die Gutachter halten dieses Instrument angesichts der Tarifautonomie für ungeeignet. “Allenfalls geht von den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst eine gewisse Signalwirkung für den privaten Sektor aus”, heißt es in der Studie. “Politisch forcierte überzogene Lohnabschlüsse würden rezessive Impulse auf Beschäftigung und Einkommen entfalten oder verstärken und damit die deutsche Importnachfrage dämpfen, was einem Ausgleich der Leistungsbilanz entgegenwirkt.”

Am ehesten können sich die Wissenschaftler eine geringere Steuerbelastung von Inlandsinvestitionen oder inländischen Kapitalerträgen vorstellen. Damit könnten “wirksame Anreize für ein Abbremsen des Kapitalexports” gesetzt werden. “Keine der hier dargestellten Politikoptionen ist frei von Zielkonflikten”, lautet das Fazit. “Der Beirat empfiehlt deshalb ein behutsames Vorgehen, sollte eine aktive Politik zur Beeinflussung der deutschen Exportüberschüsse gewünscht werden.”

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilt die Einschätzung, “dass die Leistungsbilanz durch wirtschaftspolitische Maßnahmen nur geringfügig und nicht ohne Nebenwirkungen beeinflusst werden kann”. Die Überschüsse seien Ausdruck der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit und überwiegend von Faktoren beeinflusst, die politisch nicht gesteuert werden könnten. “Dazu zählen die Zinspolitik, die Wechselkurse, die Entwicklung der Ölpreise, aber auch die demografische Entwicklung”, sagte der CDU-Politiker.