Krisen-Treffen der Regierung für neues Entlastungspaket: Kommt ein milliardenschweres Energie-Sondervermögen wie bei der Bundeswehr？

Von links nach rechts: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

picture alliance / Jörg Carstensen | Joerg Carstensen

In einer Krisensitzung am Dienstagabend berät die Bundesregierung nach Informationen von Business Insider über weitere Entlastungen bei den Energiepreisen.

Bei dem Spitzentreffen der Ampel-Koalition soll es insbesondere um eine mögliche Gaspreisbremse gehen. Dabei würde der Staat den Verbraucherpreis für eine Kilowattstunde bis zu einer bestimmten Verbrauchsmenge absenken.

Regierungsintern werden die Kosten für diese Entlastung und den Wegfall der umstrittenen Gasumlage auf 40 bis 60 Milliarden Euro geschätzt. Um das zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse auszusetzen, ist ein Sondervermögen im Gespräch – ein finanzpolitisch heikler Schattenhaushalt.

Es ist das Thema Nummer 1 im politischen Berlin: Was kann die Bundesregierung machen, um Verbraucher stärker bei den Energiepreisen zu entlasten？

Nach Informationen von Business Insider ist an diesem Dienstagabend ein Krisentreffen der Ampel-Spitzen geplant. Dabei soll es dem Vernehmen nach insbesondere darum gehen, wie eine mögliche Gaspreisbremse aussehen kann. Dabei senkt der Staat den Endverbraucher-Preis für eine Kilowattstunde mithilfe von Subventionen bis zu einem bestimmten Verbrauch. Alles, was darüber hinaus geht, richtet sich nach den normalen Marktpreisen.

Das Problem daran: Eine solcher Eingriff in den Markt ist teuer. Den Kilowattstunden-Preis bei Strom um einen Cent zu senken, würde den Staat laut Wirtschaftsministerium 1,3 Milliarden Euro kosten. Bei Gas wären es 2,5 Milliarden Euro. Um eine effektive Entlastung herbeizuführen, müssten wohl zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeld aufgebracht werden.

Dazu kommen rund 34 Milliarden Euro, die bei einem Wegfall der umstrittenen Gasumlage für Verbraucher durch andere Mittel finanziert werden müssen, um Uniper und andere wichtige Gasimporteure zu retten.

Unter dem Strich rechnet man regierungsintern allein durch einen Wegfall der Gasumlage und durch die Schaffung einer Gaspreisbremse mit Kosten für den Haushalt in Höhe von rund 40 bis 60 Milliarden Euro. Nach Informationen von Business Insider prüft die Bundesregierung darüber hinaus Verlängerungen oder Erweiterungen bestehender Entlastungsmaßnahmen.

Mögliches Sondervermögen zur Entlastung bei Energiepreisen

Und hier wird es politisch kompliziert: Solch gewaltige Summen müssen über den Haushalt finanziert werden, wozu Kredite aufgenommen werden müssten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will unbedingt an der Schuldenbremse festhalten. Eine Option, die nach Informationen von Business Insider regierungsintern diskutiert wird, ist ein Sondervermögen zu schaffen, wie es schon bei den 100 Milliarden für die Bundeswehr getan wurde. Dieses Sondervermögen würde möglicherweise gesetzlich verankert werden und liefe außerhalb des regulären Haushalts, womit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Aber: Da es sich hier um eine Art Schattenhaushalt handelt, ist das finanzpolitisch sehr heikel.

Insider rechnen darum mit schwierigen Gesprächen am Abend. Möglich, dass daher am Ende doch noch weitere Runden diese Woche nötig sind.