Lindner warnt vor Subventionsrennen mit den USA

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der Debatte über eine EU-Reaktion auf US-Subventionen für klimafreundliche Technologien vor zu viel Staatshilfen für Unternehmen gewarnt. Ein Subventionswettlauf müsse verhindert werden, sagte der FDP-Politiker am Dienstag vor einem Treffen mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der EU-Staaten. Es geht nicht um eine höhere Quantität öffentlicher Investitionen, sondern eine Verbesserung der Qualität der Ausgaben.

Sowohl die USA als auch China wollen in den kommenden Jahren dreistellige Milliardenbeträge in diesen Bereich investieren. Es steht die Befürchtung im Raum, dass Arbeitsplätze in andere Teile der Welt verlagert werden, wenn die EU Unternehmen nicht ebenfalls mit staatlichem Geld unterstützt.

Linder betonte: Wir haben sehr viel Geld, das bereits zur Verfügung steht. So könne etwa durch den rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbauplan der EU mehr Geld investiert werden, als durch den sogenannten Inflation Reduction Act der USA mit einem Umfang von rund 370 Milliarden Dollar (rund 345 Mrd Euro).

Die Kommission hatte vorgeschlagen, im internationalen Wettbewerb um zukunftsträchtige Industriearbeitsplätze einfacher und schneller Staatshilfen für Unternehmen zu gewähren. Diesen Schritt begrüßte Lindner. Kleinere EU-Staaten befürchten jedoch, dass finanzstarke Länder wie Deutschland und Frankreich ihren Unternehmen unverhältnismäßige Vorteile verschaffen könnten. Deswegen wird auf EU-Ebene auch darüber gestritten, inwiefern EU-Geld für Investitionen aus öffentlicher Hand eingesetzt werden soll.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, dass sie gegen Mitte des Jahres einen Vorschlag für einen sogenannten Souveränitätsfonds vorlegen will. Damit solle sichergestellt werden, dass in der gesamten EU Mittel für klimafreundliche Technologien bereitstehen. Zu diesem Vorschlag konnten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel nicht auf eine Position einigen.