Habeck konkretisiert Überlegungen zu Industriestrompreis

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Überlegungen zu einem günstigeren Industriestrompreis in Deutschland präzisiert - aber zugleich Erwartungen gedämpft. Habeck sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Unser Ziel ist, dass die Industrie den günstigen Strom aus den erneuerbaren Energien beziehen kann. Das geht nur in Etappen und man braucht mehrere Instrumente. Eines davon ist, dass Kommunen Windflächen in der Nähe von Industrie- und Gewerbegebieten zur Verfügung stellen können, damit Betriebe günstige Erneuerbare direkt nutzen können. Dafür sind die entsprechenden Netzentgeltregeln nötig.

Auch der günstige Strom aus Offshore-Anlagen solle für die Industrie nutzbar werden. Da reden wir über sogenannte Differenzverträge, so Habeck. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass wir die Erneuerbaren eben noch ausbauen müssen und es also noch ein paar Jahre braucht, bis das greift. Um schnell einen günstigen Preis für die Industrie zu garantieren, müsste man zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Ich fände das gut, aber das liegt nicht allein in meiner Hand. Da sind wir wieder beim Haushalt und der Schuldenbremse und der EU-Beihilfe.

In der Ampel-Koalition gibt es seit Wochen Streit um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024. Habeck hatte bereits angekündigt, bald ein Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen zu wollen. Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften beklagen seit langem, wegen hoher Strompreise sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in Gefahr.